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Bürgerschaftssitzung vom 30.09.2026
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AKTUELLE STUNDE
Gemeinsam Hamburg krisenfest machen - Sicherheit, Resilienz und Schutz kritischer Infrastruktur stärken
- angemeldet von der SPD-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Bezirksverwaltungsreform: Für starke und handlungsfähige Bezirke
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Drucksache 23/5396
Mit Redebeiträgen
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Plan B für die Köhlbrandquerung - Entlastungsbrücke jetzt vorbereiten!
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen: Erkenntnislage zur AfD jetzt prüfen
- Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Zweckbindung des Aufkommens der Hundesteuer für Maßnahmen des Tierschutzes - Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung
- Antrag der Fraktion Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Hamburger Arbeitsinspektion einrichten!
- Antrag der Fraktion Die Linke -
Mit Redebeiträgen
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Serielles, modulares und systemisches Bauen (SMS-Bauweisen) stärken
- Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Haushaltsplan 2025/2026, Nachbewilligung nach § 35 LHO
Förderung ausgewählter Schul- und Bildungsbaumaßnahmen aus dem Länderanteil des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" gemäß dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)
- Senatsantrag -
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Keine staatliche Duldung der Weitergabe illegaler Drogen in Drogenkonsumräumen - Hamburger Bundesratsinitiative stoppen
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Schulbegleitung im Chaos - Sofortiges Moratorium gegen Sparmaßnahmen bei Begleitpersonen für förderbedürftige Schülerinnen und Schüler!
- Antrag der CDU-Fraktion -
Mit Redebeiträgen
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Wärmepumpenturbo weiter anheizen
- Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion -
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Hamburger Kleinstunternehmen im EU-Versand entlasten: Bagatellgrenze bei der Bevollmächtigtenpflicht der EU-Verpackungsverordnung durchsetzen
- Antrag der AfD-Fraktion -
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Wortmeldung gemäß § 26 Abs. 6 GO:
Das ärztliche Gebot, nicht zu schaden, und die Prinzipien der Evidence-Based Medicine sind zu beachten. Die Datenlage rechtfertigt keine Masern-Impfpflicht
- Antrag der AfD-Fraktion -
Gesamte Sitzung (ohne Download)
6:46:56 Std.
UT
Gebärdensprache